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20.10.19 13:43 Alter: 29 days
Kategorie: topnews, Top-News

EU-Agrarwirtschaft pocht auf schnelle Ratifizierung


Mit Nachdruck hat sich die EU-Agrarwirtschaft für eine schnelle Ratifizierung des neuen Brexit-Kompromisses ausgesprochen. In einem gemeinsamen Aufruf betonen die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) sowie die EU-Dachverbände der Ernährungswirtschaft (FoodDrinkEurope) und des Nahrungsmittelhandels (CELCAA), dass durch die gestern in Brüssel vom Europäischen Rat abgesegnete Übereinkunft noch ein geordneter Austritt Großbritanniens möglich sei. Dies würde den Märkten wieder ein Stück Berechenbarkeit zurückgeben.



Ganz besonders befürworten die Dachverbände das Bestreben, ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und ohne Mengenbeschränkungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abzuschließen. Begrüßt wird außerdem die Verpflichtung, die Konvergenz der Zoll- und Regulierungsvorschriften in Zukunft aufrechtzuerhalten. Die Verbände weisen darauf hin, dass die Vorteile der EU-Zollunion und des Binnenmarktes nicht vollständig durch ein Freihandelsabkommen ersetzt werden könnten. Dennoch bleibe zu hoffen, eine Lösung gefunden werde, die dem aktuellen Zoll- und Regulierungsabkommen so nahe wie möglich komme.



Es müsse jetzt alles getan werden, um zu verhindern, dass Großbritannien die Gemeinschaft ohne ein Abkommen verlasse, so die Dachverbände. Eine erste Hürde muss bereits morgen genommen werden, wenn der Brexit-Kompromiss im britischen Parlament zur Abstimmung steht. Premier Boris Johnson braucht für seinen Deal dort unbedingt die Mehrheit; diese ist allerdings keineswegs sicher.



Konkret haben sich der Chefverhandler der EU-Kommission, Michel Barnier, und das Vereinigte Königreich darauf geeinigt, dass neben der britischen Insel auch Nordirland durch den Brexit aus der EU-Zollunion austreten soll und rechtlich zum Zollgebiet des Vereinigten Königreichs gehören wird. Dadurch, so die EU-Kommission, soll es London möglich sein, für das gesamte Königreich, inklusive für Nordirland, eigene Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten abzuschließen. Darauf hatte vor allem Johnson gedrängt. AgE


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